Kursdetails
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Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

Anmeldung möglich
Seminarnr. 24-57744K
Datum Do. 06.06.2024
Uhrzeit 09:00 - 16:45 Uhr
Dauer 1 Tag
Seminarort Online
Gebühr 287,00 € (inkl. ME)
Teilnehmer 8 - 15

Zielgruppe
Das Seminar wendet sich an alle Mitarbeitenden von Kommunalverwaltungen, welche mit der Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen der Feuerwehr bereits befasst sind oder sich künftig mit dieser Materie befassen.
Das Seminar bietet einen sehr hohen Praxisbezug, insbesondere werden die Regelungen anhand von aktuellen Fällen und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung erläutert

Seminarziel

  • Unterscheidung der unterschiedlichen Aufgaben der Feuerwehr (Pflicht und Kann-Aufgaben) und der Kostenersatzpflichten (kostenfreie und kostenpflichtige Einsätze).
  • Kenntnis der erstattungsfähigen Kosten (Mannschaften, Fahrzeuge sowie Auslagen)
  • Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe in den Kostenersatzregelungen
  • Wissen um die Anforderung an die Dokumentation von Einsätzen
  • Rechtssichere Gestaltung von Kostenersatzbescheiden
  • Ermittlung der ansatzfähigen Kosten
  • Umgang mit Widersprüchen


Hinweis
Die Teilnehmenden werden gebeten, das Feuerwehrgesetz mitzubringen. 
Teilnehmerfragen können in das Seminar mit eingearbeitet werden, wenn sie mindestens 3 Wochen vorher eingereicht werden. Aber auch während des Seminars besteht die Möglichkeit zur Diskussion. 

Programm
Systematisierung der Feuerwehreinsätze im Hinblick auf Ersatzansprüche

  • Pflicht- und Kannaufgaben
  • Überlandhilfe
  • Amtshilfe
  • Vertragsverhältnis
  • Geschäftsführung ohne Auftrag

Ersatzansprüche nach dem Feuerwehrgesetz

  • Systematik des Kostenersatzes
  • Erläuterung der Rechtslage
  • Fallbeispiele aus der Praxis
  • Übersicht über die aktuelle Rechtssprechung


Kosten

  • Begriff nach dem FwG
  • Fahrzeuge, Personal und sonstige Kosten
  • Pauschalierung/Satzungsregelung
  • Rechtsverordnung des Innenministeriums
  • Kostenkalkulation
  • Grenzen der Umlegung
  • Kosten der Amtshilfe


Festsetzung durch Bescheid und Vollstreckung

  • Adressierung und Aufbau eines Ersatzbescheides nach § 34 FwG
  • Begründung, insbesondere Ermessensausübung und unbillige Härte
  • Verjährung
  • Aufschiebende Wirkung von Widersprüchen?
  • Widerspruchsbescheide
  • Vollstreckungsrecht


Privatrechtliche Ansprüche

  • Abschließende Regelung von § 34 FwG?
  • Geschäftsführung ohne Auftrag (nach BGB)
  • Geltendmachung und Rechtsweg


Referent
Uwe Ehrhardt,
langjähriger Dozent im Bereich Ordnungswesen und Feuerwehr,
Fachbereichsleiter bei der Stadt Emmendingen


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Unsere Akademie

Die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden (VWA) ist eine renommierte Bildungseinrichtung mit Sitz in der Kaiserallee in Karlsruhe.

Sie widmet sich seit ihrer Gründung im Jahr 1927 der beruflichen Fort- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften aus Wirtschaft und Verwaltung und ist in Form eines gemeinnützigen Vereins organisiert.

Die VWA Baden bietet Formate in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und Steuern an. Auch Querschnittsthemen wie Agilität und Digitalität, Rhetorik, Wissensmanagement, Quereinstieg in die Verwaltung und das berufsbegleitende Studium der Betriebswirtschaft finden sich im Portfolio.