Durchsetzung der StVO-Verhaltensvorschriften - Schwerpunkte: Abschleppen, Fahrzeug-Beschlagnahme, Untersagungsverfügung
| Seminarnr. | 27-54570K |
| Datum | Di. 27.04.2027 |
| Uhrzeit | 09:00 - 16:45 Uhr |
| Dauer | 1 Tag |
| Seminarort | VWA Baden in Karlsruhe |
| Gebühr | 309,00 € (inkl. Mittagessen) |
| Teilnehmer | 8 - 25 |
Zielgruppe
Mitarbeitende der Straßenverkehrs- und Ordnungsbehörden (mittlerer/gehobener Dienst), die als Anordnungs- bzw. Widerspruchsbehörde entsprechender Verfügungen tätig werden.
Seminarziel
Die Seminarteilnehmenden kennen die Möglichkeiten, Verkehrsverstöße durch behördliche Verfügungen zu verhindern bzw. zu beseitigen. Sie beherrschen die spezialgesetzlichen Einschreitbefugnisse und sind mit der ergänzende Anwendung des allgemeinen Polizeirechts zur Durchsetzung des Straßenverkehrsrechts vertraut.
Programm
Vertiefendes Grundlagenwissen
- Straßenverkehrsrecht als Teil des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
- Rechtsmäßigkeit und Begründungsvarianten eines Grundverwaltungsaktes
- dreistufiges Verfahren: Grundverfügung, (zwangsweise) Durchsetzung, Kostenforderung
Spezielle Eingriffsmaßnahmen
- Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeug
- Verbotsnormen in Abhängigkeit von der Rechtsqualität des Abstellortes
- Exkurs: straßenrechtliche Sondernutzung durch Abstellen eines Fahrzeugs
- Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeitsgründe einer Abschleppung bzw. Kostenforderung
- Behördenzuständigkeit: Ortspolizeibehörde vs. Straßenverkehrsbehörde (StVB)
- Verkehrsrechtliche Kompetenzen des gemeindlichen Vollzugsdienstes in Abhängigkeit von der Behördeneigenschaft der Gemeinde als untere StVB/ örtliche StVB/ sonstige Gemeinde
- Abschleppen vor Grundstücksein- und -ausfahrten / auf Privatgrundstücken
- Präventivpolizeiliche Fahrzeugbeschlagnahme
- zur Verhinderung von Folgeverstößen (insbes. nach Raserdelikten)
- Exkurs: Beschlagnahme verkehrsunsicherer Fahrzeuge
- zwangsgeldbewehrte Untersagungs- bzw. Befolgungsverfügung
- Voraussetzungen der Zwangsgeldbewehrung
- Bestimmtheit der Verfügung
Methodik
Vortrag, Diskussion, Erfahrungsaustausch
Referent
Ludwig Laub
Polizeidirektor a. D.,
Ehem. Leiter der Fachgruppe Verkehrswissenschaften an der Hochschule für Polizei BW, Mitglied der Fachkommission der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
VWA Baden in Karlsruhe
Kaiserallee 12e76133 Karlsruhe
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Unsere Akademie
Die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden (VWA) ist eine renommierte Bildungseinrichtung mit Sitz in der Kaiserallee in Karlsruhe.
Sie widmet sich seit ihrer Gründung im Jahr 1927 der beruflichen Fort- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften aus Wirtschaft und Verwaltung und ist in Form eines gemeinnützigen Vereins organisiert.
Die VWA Baden bietet Weiterbildungsformate in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Recht und Finanzwesen an. Auch Querschnittsthemen wie Agile Methoden, Rhetorik, Quereinstieg in die Verwaltung und Organisationsentwicklung in Kommunen und Institutionen finden sich im Portfolio.
Voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2027 bezieht die VWA Baden Räumlichkeiten im Neubau des KARLA Bildungs- und Verwaltungsszentrum mitten in Karlsruhe.
Auf fast 1000m² finden sich dort im Erdgeschoss dann modernste Seminarräume, Coffepoints, Projekträume und Büros für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VWA Baden.
DIE IDEE
Wir vermitteln Ihnen aktuelle verwaltungs- und wirtschaftsnahe Inhalte mit angemessenen Methoden
durch hochqualifizierte Dozierende aus Wissenschaft und Praxis.
Hierbei fördern und moderieren wir aktiv und mit Herz den Austausch und die Begegnung
zwischen Menschen aus unterschiedlichsten kommunalen Institutionen unabhängig von Hierarchien und Besoldungsgruppen.