Durchsetzung der StVO-Verhaltensvorschriften - Schwerpunkte: Abschleppen, Fahrzeug-Beschlagnahme, Untersagungsverfügung

Zielgruppe

Mitarbeiter der Straßenverkehrs- und Ordnungsbehörden (mittlerer/gehobener Dienst), die als Anordnungs- bzw. Widerspruchsbehörde entsprechender Verfügungen tätig werden.

Seminarziel

Die Seminarteilnehmer kennen die Möglichkeiten, Verkehrsverstöße durch behördliche Verfügungen zu verhindern bzw. zu beseitigen. Sie beherrschen die spezialgesetzlichen Einschreitbefugnisse und sind mit der ergänzende Anwendung des allgemeinen Polizeirechts zur Durchsetzung des Straßenverkehrsrechts vertraut.

Programm

Vertiefendes Grundlagenwissen

• Straßenverkehrsrecht als Teil des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
• Rechtsmäßigkeit und Begründungsvarianten eines Grundverwaltungsaktes
• dreistufiges Verfahren: Grundverfügung, (zwangsweise) Durchsetzung, Kostenforderung

Spezielle Eingriffsmaßnahmen

• Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeug
  • Verbotsnormen in Abhängigkeit von der Rechtsqualität des Abstellorte
  • Exkurs: straßenrechtliche Sondernutzung durch Abstellen eines Fahrzeugs
  • Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeitsgründe einer Abschleppung bzw. Kostenforderung

• • Behördenzuständigkeit: Ortspolizeibehörde vs. Straßenverkehrsbehörde (StVB)

• • Verkehrsrechtliche Kompetenzen des gemeindlichen Vollzugsdienstes in Abhängigkeit von der Behördeneigenschaft der Gemeinde als untere StVB/ örtliche StVB/ sonstige Gemeinde

• • Abschleppen vor Grundstücksein- und -ausfahrten / auf Privatgrundstücken

• Präventivpolizeiliche Fahrzeugbeschlagnahme
  • zur Verhinderung von Folgeverstößen (insbes. nach Raserdelikten)  
  • Exkurs: Beschlagnahme verkehrsunsicherer Fahrzeuge
• zwangsgeldbewehrte Untersagungs- bzw. Befolgungsverfügung
  • Voraussetzungen der Zwangsgeldbewehrung
  • Bestimmtheit der Verfügung

Materialien

Die Teilnehmenden erhalten die PP-Präsentation sowie ein Handout.

Methodik

Vortrag, Diskussion, Erfahrungsaustausch

Referent

Ludwig Laub

Polizeidirektor a. D.,

Ehem. Leiter der Fachgruppe Verkehrswissenschaften an der Hochschule für Polizei BW, Mitglied der Fachkommission Verkehr der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)