Grundlagen des Benutzungsgebührenrechts - für Neu- und Quereinsteigende
| Seminarnr. | 27-57735K |
| Datum | Di. 23.02.2027 |
| Uhrzeit | 09:00 - 16:45 Uhr |
| Dauer | 1 Tag |
| Seminarort | VWA Baden in Karlsruhe |
| Gebühr | 309,00 € (inkl. Mittagessen) |
| Teilnehmer | 8 - 25 |
Hinweis
Die Teilnehmenden werden gebeten, den Gesetzestext des KAGs zum Seminar mitzubringen.
Zielgruppe
Neue Mitarbeitende, die sich in die Materie einarbeiten möchten oder ihre Kenntnisse auffrischen möchten.
Seminarziel
Die Teilnehmenden sollen einen Überblick über die bei der Kalkulation von Benutzungsgebühren auftretenden Fragestellungen erhalten.
Seminarbeschreibung
Benutzungsgebühren stellen neben den Finanzzuweisungen und den Steuern die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar.
Da letztlich jeder Bürger/jede Bürgerin von den Gebühren betroffen ist, kommt dem Gebührenrecht auch kommunalpolitisch erhebliche Bedeutung zu.
Die in der Vergangenheit teilweise überdurchschnittlich stark gestiegenen Gebühren im Bereich der Ver- und Entsorgung haben zu zahlreichen Gerichtsverfahren geführt, sodass das Gebührenrecht sehr stark von der Rechtsprechung geprägt wird.
Dadurch hat sich das Gebührenrecht im Laufe der Zeit zu einer äußerst komplizierten Rechtsmaterie entwickelt, die von der Gesetzgebung und der Rechtsprechung stetig fortentwickelt wird.
Durch das Seminar sollen die wichtigsten Grundlagen des Benutzungsgebührenrechts vermittelt werden.
Die Festsetzung und Kalkulation von Verwaltungsgebühren ist nicht Gegenstand des Seminars. Sehen Sie hierzu bitte das Seminar 25-57748K „Rechtsfragen bei der Kalkulation von Benutzungsgebühren“ am 13.11.2025.
Programm
Voraussetzungen für die Erhebung einer Benutzungsgebühr
- Rechtsgrundlagen und Begriffe
- Benutzungsverhältnis
- Gebührensatzung (Mindestinhalt, Beschlussfassung, Rückwirkung)
Gebührenbemessung
- Grundsätze der Gebührenbemessung
- Ausgestaltung in der Satzung
- Gebühr oder privatrechtliches Entgelt?
Ermittlung der Gebührensatzobergrenze
- Gebührenkalkulation
- Gebührenfähige Kosten (Verzinsung des Anlagekapitals, Abschreibungen)
- Besonderheiten einzelner Einrichtungen
- Systematik des Ausgleichs von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen
Gebührenerhebung
Abgabenerhebung durch Dritte
Referentin
Nadine Ulas-Doninger
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe
VWA Baden in Karlsruhe
Kaiserallee 12e76133 Karlsruhe
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Unsere Akademie
Die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden (VWA) ist eine renommierte Bildungseinrichtung mit Sitz in der Kaiserallee in Karlsruhe.
Sie widmet sich seit ihrer Gründung im Jahr 1927 der beruflichen Fort- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften aus Wirtschaft und Verwaltung und ist in Form eines gemeinnützigen Vereins organisiert.
Die VWA Baden bietet Weiterbildungsformate in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Recht und Finanzwesen an. Auch Querschnittsthemen wie Agile Methoden, Rhetorik, Quereinstieg in die Verwaltung und Organisationsentwicklung in Kommunen und Institutionen finden sich im Portfolio.
Voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2027 bezieht die VWA Baden Räumlichkeiten im Neubau des KARLA Bildungs- und Verwaltungsszentrum mitten in Karlsruhe.
Auf fast 1000m² finden sich dort im Erdgeschoss dann modernste Seminarräume, Coffepoints, Projekträume und Büros für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VWA Baden.
DIE IDEE
Wir vermitteln Ihnen aktuelle verwaltungs- und wirtschaftsnahe Inhalte mit angemessenen Methoden
durch hochqualifizierte Dozierende aus Wissenschaft und Praxis.
Hierbei fördern und moderieren wir aktiv und mit Herz den Austausch und die Begegnung
zwischen Menschen aus unterschiedlichsten kommunalen Institutionen unabhängig von Hierarchien und Besoldungsgruppen.