Überblick über das Zuwendungsrecht - am Beispiel der Regelungen in Baden-Württemberg

Zielgruppe

Dieses Seminar richtet sich an Neu- und Quereinsteigende in der öffentlichen Verwaltung sowie an alle Interessierten, die sich mit den Grundlagen des Zuwendungsrechts vertraut machen möchten (auch außerhalb des öffentlichen Dienstes).

Seminarziel

Die Teilnehmenden erhalten einen fundierten Überblick über die zentralen Elemente des Zuwendungsrechts. Von der Veranschlagung im öffentlichen Haushalt über die Gestaltung von Förderprogrammen bis hin zur ordnungsgemäßen Mittelbewirtschaftung und Prüfung des Verwendungsnachweises lernen Sie die wesentlichen rechtlichen und praktischen Grundlagen kennen. Darüber hinaus werden Möglichkeiten der Aufhebung von Bewilligungen sowie Rückforderungsverfahren behandelt.

Seminarbeschreibung

Zuwendungen sind ein wesentliches Instrument staatlichen Handelns und spielen in der Praxis der öffentlichen Verwaltung eine bedeutende Rolle.

Das Seminar vermittelt Ihnen die Grundlagen des Zuwendungsrechts praxisnah anhand der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg einschließlich der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften. Die behandelten Regelungen entsprechen im Wesentlichen den allgemeinen Bund-/Länder-Regelungen des Zuwendungsrechts und sind daher auch über Baden-Württemberg hinaus von hoher Relevanz.

Programm

• Zuwendungsbegriff und Abgrenzung zu anderen staatlichen Geldleistungen
• Zuwendung als politisches Gestaltungselement.
• Zuwendungsarten
• Finanzierungsarten
• Zuwendungsformen
• Zuwendungsfähige Ausgaben vs nicht zuwendungsfähige Ausgaben
• Antrags- und Bewilligungsverfahren
• Bewilligungsbescheid und Nebenbestimmungen
• Aufhebungsmöglichkeiten und Auflösende Bedingungen

Referent

Walter Aldinger

Ministerialrat a.D.
Ehem. Leiter des Generalreferats Haushalt des Finanzministeriums Baden-Württemberg

Lehrbeauftragter an der Hochschule Ludwigsburg - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen