Web-Seminar: Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bezug auf Gaststätten (nach dem LGastG, LNRSchG und JuSchG)

Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bußgeldbehörde, die mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Gaststättenrecht (BW) betraut sind.

Seminarziel

Dieses Seminar zielt darauf ab, den Teilnehmenden ein vertiefendes Verständnis der spezifischen Ordnungswidrigkeiten im Gaststättenrecht (BW) zu vermitteln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden befähigt, die relevanten Tatbestände korrekt zu identifizieren, Verfahren rechtssicher zu führen und effektive Entscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu treffen. Hierbei werden auch Regelungen des Jugendschutzgesetzes und des Landesnichtraucherschutzgesetzes in Bezug auf Gaststätten thematisiert.

Seminarbeschreibung

Durch den Besuch dieses Seminars erlangen die Teilnehmenden fundierte Kenntnisse in der Handhabung von Ordnungswidrigkeiten im speziellen Kontext des Gaststättenrechts Sie profitieren von praxisnahen Einblicken in die rechtlichen Besonderheiten, erfahren über effektive Strategien zur Ahndung von Verstößen und lernen, wie sie Verantwortlichkeiten korrekt zuordnen und Bußgelder sachgerecht festsetzen. Dies stärkt ihre Kompetenz in der rechtssicheren und effizienten Bearbeitung von Bußgeldverfahren, was zur Qualitätssicherung innerhalb der Behörden beiträgt.

Programm

• Anwendungsbereich des LGastG
• Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten im Gaststättenrecht nach LGastG:
  • Verstoß gegen die Anzeigenpflicht, Verstoß gegen eine vorläufige Untersagung des Gaststättenbetriebs, Nichtvorlage des Unterrichtungsnachweises, Verstöße gegen Anordnungen und weitergeltende Auflage alter Gaststättenerlaubnisse, Sperrzeit, Verstöße gegen allgemeine Verbote und Gebote des LGastG, Verstöße gegen Auskunfts- und Nachschaupflichten
• Die Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Verkehrsfläche
• Verantwortlichkeiten und rechtliche Rahmenbedingungen
  • Festlegung der Adressaten von Bußgeldbescheiden
  • Festsetzung von Geldbußen und Umgang mit Verjährungsfristen
  • Eintragungen im Gewerbezentralregister (GZR)
• Nichtraucherschutz nach dem LNRSchG in Bezug auf Gaststätten
• Jugendschutz nach dem JuSchG in Bezug auf Gaststätten

Referent

Marcel Reuter

Teamleiter bei der Bußgeldstelle,

Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung,

Landeshauptstadt Stuttgart