Durchsetzung der StVO-Verhaltensvorschriften - Schwerpunkte: Abschleppen, Fahrzeug-Beschlagnahme, Untersagungsverfügung
| Seminarnr. | 25-54570K |
| Datum | Mo. 14.07.2025 |
| Uhrzeit | 09:00 - 16:45 Uhr |
| Dauer | 1 Tag |
| Seminarort | VWA Baden in Karlsruhe |
| Gebühr | 296,00 € (inkl. ME) |
| Teilnehmer | 8 - 25 |
Zielgruppe
Mitarbeitende von Straßenverkehrs- und Ordnungsbehörden
Seminarziel
Die Teilnehmenden kennen die Möglichkeiten, Verkehrsverstöße durch behördliche Verfügungen zu verhindern bzw. zu beseitigen und diese Anordnungen auch auf polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlagen zu stützen.
Programm
Grundlagen
- Straßenverkehrsrecht als Teil des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
- Rechtsmäßigkeit und Begründungsvarianten eines Grundverwaltungsaktes
- Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO vs. allgemeine Verwaltungsakt-Befugnis
- dreistufiges Verfahren: Grundverfügung, (zwangsweise) Durchsetzung, Kostenforderung
Spezielle Eingriffsmaßnahmen
- Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeug
- Verbotsnormen in Abhängigkeit von der Rechtsqualität des Abstellortes
- Normverstoß vs. Verkehrszeichenverstoß
- Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeitsgründe einer Abschleppung bzw. einer Kostenforderung
- Abschleppen vor Grundstücksein- und Ausfahrten / auf Privatgrundstücken
- Präventivpolizeiliche Fahrzeugbeschlagnahme
- Präventivpolizeiliche Beschlagnahme nach Raserdelikten
- Beschlagnahme verkehrsunsicherer Fahrzeuge vs. Betriebsuntersagung
- zwangsgeldbewehrte Untersagungs- bzw. Befolgungsverfügung
Dozent
Ludwig Laub
Polizeidirektor a. D.
Ehem. Leiter der Fachgruppe Verkehrswissenschaften an der Hochschule für Polizei BW, Mitglied der Fachkommission der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
VWA Baden in Karlsruhe
Kaiserallee 12e76133 Karlsruhe
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Unsere Akademie
Die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden (VWA) ist eine renommierte Bildungseinrichtung mit Sitz in der Kaiserallee in Karlsruhe.
Sie widmet sich seit ihrer Gründung im Jahr 1927 der beruflichen Fort- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften aus Wirtschaft und Verwaltung und ist in Form eines gemeinnützigen Vereins organisiert.
Die VWA Baden bietet Formate in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und Steuern an. Auch Querschnittsthemen wie Agilität und Digitalität, Rhetorik, Wissensmanagement, Quereinstieg in die Verwaltung und das berufsbegleitende Studium der Betriebswirtschaft finden sich im Portfolio.