Leitentscheidungen im Baurecht für Baden-Württemberg

Hinweis

8 anerkannte AKBW-Fortbildungspunkte für Mitglieder und Architekten/Stadtplaner im Praktikum für die Fachrichtungen Architektur und Stadtplanung.

Zielgruppe

Bürgermeister/-innen, Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen von Planungsämtern und Baurechtsbehörden, Fachanwält/-innen, Architekt/-innen und Stadtplaner/-innen

Seminarziele

Im Seminar werden für die baurechtliche Praxis einschlägige Leitentscheidungen insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht im Zeitraum ab April 2025 referiert.
Die gerichtlichen Entscheidungen werden in ihren jeweiligen Sachverhalten, Leitsätzen und Entscheidungsgründen im Detail dargestellt sowie kommentierend bewertet.

Programm

BauGB/BauNVO

Bauleitplanung

• Urbanes Gebiet, Etikettenschwindel
• Artenschutz, Festsetzung notwendiger CEF-Maßnahmen
• Umwandlung Streuobstbestand ohne räumlich-funktionell zusammenhängenden Ausgleich
• Öffentlichkeitsbeteiligung, wesentliche umweltbezogene Stellungnahme
• Ermittlung Lärmbelastung von Wohngebiet, das an Gewerbegebiet heranrückt
• Ermittlung/Bewertung Wohnbedarf, der Boden-/Klimaschutz überwiegt
• Festsetzung zulässiger Grundflächen für einzelne Anlagentypen
• Abwägungsrelevanz von Planungsschäden, 7-Jahresfrist, Hemmung/Unterbrechung
• Umweltbelange im beschleunigten Verfahren, Zerstörung eines geschützten Biotops
• Wohngebiet am Ortsrand, Bewertung Streuobstbestand
• Sondergebiet Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung, Anteil von Dauerwohnungen
• Gewerbegebiet auf kartierter Rutschfläche, Konfliktbewältigung
• Bekanntmachung Bebauungsplan nur im Internet, Bezeichnung Plangebiet
• Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Anforderungen an Abwägungsvorgang
• Vorkaufsrecht, Ausübung zugunsten eines Dritten
• Veränderungssperre, faktische Zurückstellung, denkmalschutzrechtliche Gründe
• Außenbereichssatzung, kein Anspruch auf Einbeziehung von Grundstück
• Planerhaltung, Bebauungsplan nach § 13b BauGB a.F.
• Planerhaltung, Hinweis auf elektronische Geltendmachung von Mängeln
• Normenkontrolle Bebauungsplan, Antragsbefugnis Wohnungseigentümer im Plangebiet
• Normenkontrolle Vorkaufsrechtssatzung, Rechtsschutzbedürfnis

Zulässigkeit von Vorhaben

• Plangebiet: Wohnungsbau, Bauturbo im Gerichtsverfahren, Zustimmung Gemeinde
• Unbeplanter Innenbereich, Abgrenzung nähere Umgebung; faktisches Kerngebiet, Wohnnutzung
• Unbeplanter Innenbereich, überbaubare Fläche, Wohngebäude in 2. Reihe; Bauturbo im Gerichtsverfahren
• Unbeplanter Innenbereich, freistehendes Gebäude anstelle von Doppelhaushälfte
• Außenbereich: Neuerrichtung eines Wohngebäudes; Teilprivilegierung
• Außenbereich, Windenergieanlage, Sicherheitsleistung für Rückbau
• Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Anwendbarkeit von § 6 UmwRG

LBO

• Abstandsflächen: Rügeverlust Nachbar bei eigenem Verstoß
• Abstandsflächen: Nutzungsänderung/Aufstockung grenzständiger Garage zu Wohnzwecken
• Baugenehmigung: Inhalt und Umfang
• Nutzungsuntersagung: formelle Illegalität, Bestandsschutz

Referent

Karsten Harms

Rechtsanwalt,
Vizepräsident des VGH Baden-Württemberg a.D.,
RITTERSHAUS Rechtsanwälte Mannheim