Das Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch - Voraussetzungen und Ausübung

Hinweis

- 8 anerkannte AKBW-Punkte

Zielgruppe

Mitarbeitende von Kommunalverwaltungen.

Seminarziel

Ziel des Seminars ist der Erwerb und die Auffrischung von Kenntnissen zur rechtssicheren Anwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts als Instrument des Bauplanungsrechts unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen.

Zum Programm

Die gemeindlichen Vorkaufsrechte des Baugesetzbuchs haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie dienen vor allem dem Erwerb von Flächen, die einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden oder einen Beitrag dazu leisten sollen, den gestiegenen Wohnbauflächenbedarf zu decken.

Wegen seines Eingriffs in die Privatautonomie unterliegt die Ausübung des Vorkaufsrechts jedoch strengen rechtlichen Voraussetzungen, was in nicht wenigen Fällen dazu führt, dass Ausübungsbescheide einer gerichtlichen Überprüfungen nicht Stand halten.

Nutzen

Im Seminar werden die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Anforderungen daher systematisch und praxisbezogen und ausführlich vorgestellt.

Eingegangen wird insbesondere auf folgende Programmpunkte:

Programm

• Allgemeine und besondere Vorkaufsrechte
• Rechtfertigung der Ausübung durch das Wohl der Allgemeinheit
• Ausschluss des Vorkaufsrechts
• Abwendung des Vorkaufsrechts
• Verfahren der Ausübung
• Wirksamer Kaufvertrag
• Bestimmung des Kaufpreises
• Negativattest
• Veräußerungspflicht

Hinweis

Bitte bringen Sie den Text des Baugesetzbuchs mit ins Seminar.

Methodik:
Lehrgespräch, Diskussion, Fallbesprechungen

Referent

Ralf Bitterwolf

Rechtsanwalt, Dipl.-Verwaltungswirt und Syndikusanwalt

des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.