Ablauforganisation sowie Zeitmanagement bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen durch Behörden nach SGB II und SGB XII

Hinweis

Bitte bringen Sie zum Seminar folgende Materialien mit:

- Gesetze: SGB II (XII), BGB, ZPO, FamFG.

- Handlungsanweisungen Ihrer Behörde.

Seminarbeschreibung

Den interessierten Unterhaltssachbearbeiter:innen (Neueinsteiger, erfahrene Sachbearbeiter und/oder Führungskräfte) soll eine praktikable, rechtskonforme sowie effiziente Vorgehensweise ermöglicht werden bezüglich übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen in ihren Behörden – bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung genannter Ansprüche.

Verschiedene außergerichtliche und zivilgerichtliche Verfahren zur Titulierung und Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen werden dargestellt und besprochen.

Seminarziel                

Praxisbezogene Informationen und Tipps sind Inhalt des Seminars, wobei auch Gelegenheit gegeben wird, schwierige Fallkonstellationen aus der täglichen Praxis zu besprechen.

Programm                

Tag 1

• Zeitmanagement in den Behörden (vom Clearinggespräch über die Bewilligung bis hin zur Zuleitung unterhaltsrelevanter Unterlagen an die Unterhaltsstelle
• Ablauforganisation/Aufgabenverteilung in den Unterhaltsstellen
• Mögliche Zusammenarbeit mit Jugendämtern, anderen Behörden und internen Abteilungen (Thematik Schnittstellenkonzepte)
• Vor-/Nachteile sozialrechtlicher/privatrechtlicher und/oder sozial- und privatrechtlicher Rechtswahrungsanzeigen
• Außergerichtliche Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche

   - Der Anspruchsübergang nach SGB II sowie SGB XII

   - Ausschlussgründe

   - Vergleichsberechnungen

   - Rückabtretungen

• Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
• ENTSCHEIDUNGSFINDUNG bei/vor Gericht; gfls. außergerichtliche Vergleiche

Tag 2

• Erfolgreiche Durchführung des Mahnverfahrens (Vor- und Nachteile) – bis hin zum Festsetzungsantrag (§§ 850 c und d ZPO)
• Vereinfachtes Verfahren im Unterhaltsantragsverfahren vor dem Familiengericht nach §§ 249 ff. FamFG (Vor- und Nachteile)
• Anträge auf Zahlung von rückständigem und laufenden Kindes-, Betreuungs- und Trennungs- Ehegattenunterhalt
• Titelumschreibungen gem. §§ 727 ZPO
• Nebeninterventionen gem. §§ 66 ZPO

1. Schwerpunkt Unterhaltsantrag

   - Antragsschrift

   - Beweisrecht

   - Verfahrensrecht

2. Auskunfts- oder Stufenantrag

3. Durchsetzung

4. Musterbeispiele gerichtlicher Anträge

Problemfälle

- Unterhaltsverträge und -verzichte

- Verwirkung gem. §§ 242, 1579 BGB

Referententeam

William Conrad (Volljurist)                                

Jobcenter Landkreis Lörrach                                

Thomas Raupach

Jobcenter Landkreis Aschaffenburg