Aktuelles Umweltrecht - Grundlagenseminar für Mitarbeitende des Gemeindevollzugsdienstes

Zielgruppe

Grundlagenseminar für Mitarbeitende des Gemeindevollzugsdienstes.

Seminarziel

Im Fokus steht das Erkennen und Unterscheiden von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Bereich des Umwelt- und Abfallrechts.

Zum Programm

Der Klimawandel spielt eine immer größere Rolle im Alltagsleben der Bürger. Illegale Abfallentsorgung geschieht auch oftmals aus Unwissenheit. Hierdurch werden Gewässer, Böden oder die Luft verschmutzt und eine große Anzahl von Rechtsvorschriften verletzt, ebenso auch bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände erfüllt.

Umweltschutz ist eines der dringendsten Probleme des Klimawandels. Von Seiten der Politik werden immer neuere Vorgaben gemacht und Vorschriften erlassen. Trotz allem wird Abfall auf die unterschiedlichsten Weisen entsorgt, oftmals auch aus Unwissenheit.

Im beruflichen - aber auch privaten - Alltag werden die Mitarbeitenden des Gemeindevollzugsdienstes mit unterschiedlichsten Fragestellungen und Fallkonstellationen aus dem Umwelt- und Abfallrecht konfrontiert, nach dem Motto: „Du/Sie sind doch bei der Stadt, wie ist denn das?!

Die Rechtsgrundlagen sind vielfältig und oftmals  unübersichtlich. Es sollen fachliche Zuständigkeitsfragen erörtert werden wie auch Rechtssicherheit im Umgang mit den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen erlangt werden.

Im Seminar sollen

• die Grundlagen in den wesentlichen Rechtsvorschriften und die Sicherheit bei der Anwendung vermittelt werden,
• selbst bearbeitete (Problem-)Fälle ausgetauscht und
• gemeinsame Lösungsmöglichkeiten erörtert werden.

Ferner wird die Möglichkeit geschaffen für einen Austausch selbst bearbeiteter (Problem-)Fälle und für das Finden von Lösungen - im regen Austausch zwischen allen Teilnehmenden.

Programm

• Grundlagen des Umweltrechts und Abfallrechts
• Grundlagen KrWG/LKreiWiG -Zuständigkeiten/Überwachung
• Pflanzliche Abfälle, Siedlungsabfälle, Lagerung/Ablagerung von Abfällen
• BImSchG, Geräte- und MaschinenlärmschutzVO (Laubbläser, Rasenmäher, Rasentrimmer)
• Umweltrecht/Abfallrecht/BImSchG, Ordnungswidrigkeitenrecht/Strafrecht – Fallstricke.
• Illegale Entsorgung von nicht gefährlichen Abfällen und gefährlichen Abfällen.
• Umweltgefahren durch Schrottfahrzeuge im öffentl. Verkehrsraum (Bodenschutz/Wasserschutz).
• Verbrennen von Abfällen, Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage

Referent

Andreas Neubert

Polizeihauptkommissar,

Dipl. Verwaltungswirt (FH),

Fachbereichsleiter Gewerbe/Umwelt,

Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen,

Institut für Fortbildung Böblingen