Das Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes für Beamte und Beschäftigte

Zielgruppe

Mitarbeiter:innen aus dem öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg im Bereich der Personalverwaltung und Personalverantwortliche, in deren Zuständigkeitsbereich es fällt, Nebentätigkeiten zu genehmigen und auf die Einhaltung der gesetzlichen bzw. tarifrechtlichen Vorgaben zu achten.

Seminarziel
Die Veranstaltung soll den Teilnehmer:innen die Möglichkeit geben, die relevanten Grundlagen der gesetzlichen oder tarifrechtlichen Bestimmungen kennenzulernen bzw. zu vertiefen, damit sie in der Lage sind, die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen in der täglichen Arbeit umzusetzen.

Hinweis

Die Teilnehmer:innen werden gebeten, das Landesbeamtengesetz und die Landesnebentätigkeitsverordnung für die Veranstaltung bereit zu legen.

Programm

Nicht nur in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit steht das Nebentätigkeitsrecht im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Daher wird jeder Dienstherr und Arbeitgeber bemüht sein, seine Zuständigkeiten in diesem Bereich rechtsfehlerfrei und praktikabel auszuüben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Nebentätigkeit sind Inhalt dieser Veranstaltung. Dabei wird auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für Beamtinnen und Beamte und nach dem TVöD/TV-L beschäftigte Arbeitnehmer:innen eingegangen.

• Allgemeine Grundsätze des Nebentätigkeitsrechts
• Rechte und Pflichten der Beamtinnen und Beamten
• Rechte und Pflichten der nach dem TVöD/TV-L beschäftigten Arbeitnehmer:innen
• Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten
• Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
• Aktuelle Rechtsprechung und Fallbeispiele
• Fragen der Teilnehmer:innen

Dozent

Professor Dr. Matthias Mitsch

Professur Öffentliches Dienstrecht, Arbeitsrecht und Tarifrecht

Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg