Kommunale Satzungen rechtssicher aufstellen - Vom ersten Entwurf bis zur Durchsetzung in der Praxis

Zielgruppe
Das Seminar wendet sich insbesondere an Bürgermeister:innen und Mitarbeitende in den Hauptverwaltungen sowie an Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden.

Zum Seminar
Das Seminar befasst sich mit allen Aspekten von kommunalen Satzungen. Das Thema wird vom Entwurf über die Abstim­mung im Gemeinderat und die Veröffentlichung bis hin zur Behebung von Verfahrens- und Formfehlern und schließlich der Durchsetzung in der praktischen Rechtsanwendung vollumfäng­lich beleuchtet. Auf die relevanten spezialgesetzlichen Besonderheiten wird eingegangen.

Seminarziel
Das Seminar will eine Grundlage für das rechtssichere Gestalten kommunaler Satzungen schaffen.

Es besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion. Dabei können auch Problemfälle durch die Teilnehmenden vorgetragen und besprochen werden.
Vorab können entsprechende Fälle aus der Praxis bis zwei Wochen vor Seminarbeginn bei Stephanie.Krenze@vwa-baden.de eingereicht werden.

Programm

• Grundlagen und Anwendungsbereich kommunaler Satzungen
  (Einordnung in das hoheitliche Recht, Gesetzes­vorrang und Gesetzesvorbehalt, Unterschied zur Verordnung, Quellen des Satzungsrechts, Satzungsarten, typische Beispiele von Satzungen)
• Satzungsgestaltung in der Praxis
  (Aufbau, Satzungsänderung oder Satzungsneu­fassung?, Umgang mit Mustersatzungen, Formulierungsbeispiele) 
• Anforderungen an den Satzungsbeschluss 
  (ordnungsgemäße Einberufung, Öffentlichkeit, Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern, Abstimmung)
• Materiell-rechtliche Anforderungen an Satzungen
  (Bestimmtheitsgebot, Verhältnismäßigkeitsgrund­satz, Auswirkungen des Gleichheitsgrundsatzes, Zulässigkeit von Rückwirkungen)
• Veröffentlichung von Satzungen
  (Ausfertigung, Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung, Notbekanntmachung, Möglich­keit der Internetbekanntmachung, Fehlerfolgen­hinweis)
• Beteiligung der Aufsichtsbehörde
  (Anzeige, Vorlage- und Genehmigungspflicht, Praxisbeispiele)
• Folgen rechtswidrigen Satzungen
  (Gesamt- oder Teilnichtigkeit? Nichtanwendungs­ kompetenz?, Normverwerfungskompetenz?)
• Behebung bzw. Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
  (Unbeachtlichkeit bestimmter Verfahrens- und Formmängel, offensichtliche Unrichtigkeiten, rück­wirkende Fehlerbehebung, Übergangsregelungen)
• Spezialgesetzliche und andere Besonderheiten 
  (Bebauungspläne nach BauGB, Gebührensatzun­gen nach KAG, Hauptsatzung, Haushaltssatzun­gen, Anstaltssatzungen)
• Normenkontrollverfahren und lnzidentkontrolle
  (Überblick)
• Durchsetzung von Satzungsrecht
  (Bußgeldbewehrung, Durchsetzung durch Verwaltungsakte ggf. mittels Zwangsvollstreckung)
• Praxisrelevante Rechtsprechung zum kommunalen Satzungsrecht
• Behandlung von (ggf. vorab eingereichten) Praxisfällen der Teilnehmer*innen
• Diskussion mit den Seminarteilnehmer*innen

Referent
Stadtrechtsdirektor Tobias Steinmetz,
Landeshauptstadt Stuttgart