Vertiefungsseminar Personalvertretungsrecht von Ba-Wü - anhand von praxisnahen Rechtsfällen und Urteilen (erforderliche Schulung nach § 44 LPVG BW)

Zielgruppe

Mitglieder des Personalrats (auch neu Gewählte bzw. nachgerückte Ersatzmitglieder) mit ersten Praxiserfahrungen und Kenntnissen aus einem Grundlagenseminar. Auch Personalverantwortliche und Führungskräfte sind angesprochen.

Voraussetzung

Die Teilnehmer:innen sollten über den aktuellen Gesetzestext des LPersVG verfügen.

Programm

Grundsätze der Rechtssystematik des Personalvertretungsrechts

• Rechtsphären Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

• Handlungsrahmen eines Personalrates in arbeits-/tarifrechtlichen Fragen

• Unterschiedliche Formen zur Sicherung der Rechte des Personalrates

• Begrifflichkeit einer „Maßnahme i. S. d. LPVG“

• Grundsätze der Zusammenarbeit

• Allzuständigkeit der Personalvertretung

• Folgen der Verletzung personalvertretungsrechtlichen Pflichten der

 Dienststellenleitung

• Beseitigungsanspruch bei Verletzung der Rechte der Personalvertretung

Beteiligungsrechte und Zustimmungsverweigerung

• Systematik der Beteiligungsrechte und Letztentscheidungskompetenz

• Bedeutung von Recht und Billigkeit im Personalvertretungsrecht

• Bedeutung der Allgemeinen Aufgaben

• Besondere Informationsrechte

• Antragsbezogene Beteiligungsrechte in allgemeinen Angelegenheiten

• Verkürztes Einigungsstellenverfahren am Beispiel der Sicherung des

 Informationsanspruches

• Folgen nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführter Mitbestimmungsverfahren

• Behandlung von allgemeinen Aufgaben am Beispiel des Anregungs- und  

 Beschwerderechtes und die Folgen des Haftungsüberganges auf die Dienststelle

 (§ 280 Abs. 1 BGB)

• Verfahren und Fälle der Mitbestimmung in personellen, sozialen und  

 wirtschaftlichen Angelegenheiten am Beispiel ausgesuchter Praxisfälle und

 Beschlüsse der Verwaltungsgerichte

• Beteiligungsrechte bei Personalauswahl und Einstellung

 (Bestauslese i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG)

• Möglichkeiten und Grenzen von Dienstvereinbarungen

• Zustimmungsverweigerungsgründe

• Gestaltung der Mitwirkung

• Beteiligung als Wirksamkeitsvoraussetzung bei Abmahnungen und (Änderungs- )

 Kündigungen

• Erörterungsrechte am Beispiel ausgesuchter Praxisfälle bei organisatorischen Maßnahmen  

Folgen und Verfahren bei Nichteinigung

• Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung

• Schlichtung

• Bildung und Verfahren vor der Einigungsstelle

• Gerichtliche Entscheidungen aus der Beteiligung der Personalvertretung  

 (Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten)

Programmablauf

Während des Seminars werden auf Wunsch weitere Themen von allgemeinem Interesse behandelt.

Methodik:  Vortrag mit Diskussion, Fallbeispiele, Urteilsbesprechung

Unterlagen: Skript als Nachschlagewerk

Referent

Dieter Fischer

- Freiberuflicher Dozent (Arbeits- und Dienstrecht),
- ehem. Führungskraft im Personalmanagement

- ehem. Geschäftsführer einer bundesweiten Schlichtungs-/Einigungsstelle,

- ehem. Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und Verwaltung

- Bundesbahnoberrat a. D.,

- Dipl. Verwaltungsbetriebswirt

- Verwaltungsdiplominhaber (VWA)