Obdachlosenrecht

Zielgruppe

Mitarbeitende der Ordnungsverwaltung und aus allen Bereichen, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen (Anschlussunterbringung) oder obdachlosen Menschen beschäftigt sind. Idealerweise sollte schon etwas Praxiserfahrung vorliegen, aber auch neue Mitarbeitende können am Seminar teilnehmen.

Seminarziele

Die Teilnehmenden erhalten einen fundierten Überblick über die ordnungsrechtlichen Grundlagen der Unterbringung von obdachlosen Menschen und Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung. Sie lernen die aktuelle Rechtslage kennen und setzen sich mit zentralen Anforderungen, Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten auseinander.

Ziel ist es, mehr Sicherheit im Umgang mit typischen Fallkonstellationen zu gewinnen und Entscheidungen rechtssicher vorzubereiten. Praxisnahe Hinweise unterstützen dabei, Unterbringungsprozesse strukturiert zu gestalten und im Arbeitsalltag angemessen auf unterschiedliche Situationen reagieren zu können.

Seminarbeschreibung

Die Unterbringung von obdachlosen Menschen und Flüchtlingen stellt Kommunen vor komplexe rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Unterschiedliche Fallkonstellationen, rechtliche Vorgaben und praktische Anforderungen müssen im Arbeitsalltag zusammengeführt werden.

Dabei sind sowohl ordnungsrechtliche Grundlagen als auch Fragen der Zuständigkeit, der Ausgestaltung von Unterbringungsverhältnissen und des Umgangs mit besonderen Personengruppen zu berücksichtigen. Insbesondere in schwierigen Einzelfällen ist eine rechtssichere und zugleich praktikable Vorgehensweise gefragt.

Das Seminar vermittelt die relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen und greift typische Fragestellungen aus der Praxis auf. Es unterstützt die Teilnehmenden dabei, ihre Handlungssicherheit zu erhöhen und Unterbringungsprozesse nachvollziehbar und strukturiert zu gestalten.

Programm

• Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
• Grundsätze der polizeirechtlichen Unterbringung von Obdachlosen
• Mitteilungspflichten der öffentlichen Stellen an andere Behörden und die Kommune
• Maßnahmen zur Vermeidung der Obdachlosigkeit
• Erforderlichkeit und Vorrang der Selbsthilfe
• Beschlagnahme und Wiedereinweisung
• Abgrenzung der freiwilligen von der unfreiwilligen Obdachlosigkeit
• Zuständigkeitsfragen
• Anspruch auf Einweisung
• Mindestanforderungen an Obdachlosenunterkünfte
• Unterbringungspflicht bei EU-Bürgern, Heimreiseoptionen und Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit
• Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
• Einweisungs-, Umsetzungs- und Räumungsverfügungen
• Benutzungsordnungen, Sanktionierungsmöglichkeiten
• Unterbringungsfähigkeit und -willigkeit
• Umgang mit psychisch auffälligen Personen
• Hygienestandards und Infektionsschutz
• Brandschutz
• Erfahrungsaustausch

Referent

Uwe Ehrhardt

Stadtverwaltungsdirektor
Fachbereichsleiter bei der Großen Kreisstadt Emmendingen und langjähriger Dozent im Bereich Ordnungswesen und Kommunalwahlrecht