Obdachlosenrecht

Zielgruppe

Mitarbeitende der Ordnungsverwaltung und aus allen Bereichen, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen (Anschlussunterbringung) oder obdachlosen Menschen beschäftigt sind. Idealerweise sollte schon etwas Praxiserfahrung vorliegen, aber auch neue Mitarbeitende können am Seminar teilnehmen.

Seminarziele

Ziel des Seminars ist es, die ordnungsrechtlichen Grundlagen und Anforderungen an die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen darzustellen. Die aktuelle Rechtslage wird erläutert und praxisnahe Tipps gegeben.

Programm

• Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
• Grundsätze der polizeirechtlichen Unterbringung von Obdachlosen
• Mitteilungspflichten der öffentlichen Stellen an andere Behörden und die Kommune
• Maßnahmen zur Vermeidung der Obdachlosigkeit
• Erforderlichkeit und Vorrang der Selbsthilfe
• Beschlagnahme und Wiedereinweisung
• Abgrenzung der freiwilligen von der unfreiwilligen Obdachlosigkeit
• Zuständigkeitsfragen
• Anspruch auf Einweisung
• Mindestanforderungen an Obdachlosenunterkünfte
• Unterbringungspflicht bei EU-Bürgern, Heimreiseoptionen und Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit
• Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
• Einweisungs-, Umsetzungs- und Räumungsverfügungen
• Benutzungsordnungen, Sanktionierungsmöglichkeiten
• Unterbringungsfähigkeit und -willigkeit
• Umgang mit psychisch auffälligen Personen
• Hygienestandards und Infektionsschutz
• Brandschutz
• Erfahrungsaustausch

Referent

Uwe Ehrhardt

Stadtverwaltungsdirektor
Fachbereichsleiter bei der Großen Kreisstadt Emmendingen und langjähriger Dozent im Bereich Ordnungswesen und Kommunalwahlrecht