Aktuelle Fragen aus dem Kommunalverfassungsrecht

Zielgruppe
Das Seminar wendet sich insbesondere an Bürgermeister:innen, Mitarbeitende in den Hauptverwaltungen sowie an Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden.

Seminarziel
Mit dem Seminar soll ein Überblick über die neueren Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Praxis gegeben werden.

Es besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion. Dabei können auch Problemfälle durch die Teilnehmenden vorgetragen und besprochen werden. Sie können entsprechende Fälle aus der Praxis bis zwei Wochen vor Seminarbeginn bei Stephanie.Krenze@vwa-baden.de einreichen.

Seminarbeschreibung
Das Seminar befasst sich mit allen Aspekten der Rechtmäßigkeit des kommunalen Handelns anhand eines Überblicks über die gesamte Gemeindeordnung. Neben der derzeit geltenden Gesetzeslage werden auch geplante Änderungen besprochen und zudem aktuelle Praxisfragen erörtert.

Die Teilnehmenden erhalten einen Seminarbegleiter mit Rechtsprechungsteil.

Wichtig: Bitte bringen Sie eine aktuelle Fassung der Gemeindeordnung Ba-Wü mit (digital oder als Printversion).

Programm

• Satzungsrecht (Aufbau, Inhalt, Ausfertigung)
• Namensrecht der Gemeinde und Benutzung des Gemeindewappens (z. B. Schutz bei Internetauftritten)
• Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Betriebsform (Regiebetrieb/Eigenbetrieb/GmbH/etc.)
• Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit (z. B. Rücktritt als Gemeinderat/Ortschaftsrat)
• Vertretungsverbot und Befangenheit (systematische Darstellung und praktische Fälle)
• Bürgerbeteiligung
• Akteneinsichtsausschuss
• Fraktionen und Redaktionsstatut für das Amtsblatt
• Beschlussfassung im Gemeinderat
• Widerspruchsrecht und Widerspruchspflicht
• Verhältnis Ortschaftsrat/Bezirksbeirat und Gemeinderat
• Kommunalverfassungsstreitverfahren
• Konstituierung und Ausschussbildung nach der Kommunalwahl
• Behandlung von (ggf. vorab eingereichten) Praxisfällen der Seminarteilnehmenden
• Diskussion mit den Seminarteilnehmenden

Referent
Tobias Steinmetz
Stadtrechtsdirektor der Landeshauptstadt Stuttgart