Grundlagen des Benutzungsgebührenrechts - für Neu- und Quereinsteigende

Hinweis
Die Teilnehmenden werden gebeten, den Gesetzestext des KAGs zum Seminar mitzubringen.

Zielgruppe
Neue Mitarbeitende, die sich in die Materie einarbeiten möchten oder ihre Kenntnisse auffrischen möchten.

Seminarziel
Die Teilnehmenden sollen einen Überblick über die bei der Kalkulation von Benutzungsgebühren auftretenden Fragestellungen erhalten.

Seminarbeschreibung
Benutzungsgebühren stellen neben den Finanzzuweisungen und den Steuern die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar.
Da letztlich jeder Bürger/jede Bürgerin von den Gebühren betroffen ist, kommt dem Gebührenrecht auch kommunalpolitisch erhebliche Bedeutung zu.
Die in der Vergangenheit teilweise überdurchschnittlich stark gestiegenen Gebühren im Bereich der Ver- und Entsorgung haben zu zahlreichen Gerichtsverfahren geführt, sodass das Gebührenrecht sehr stark von der Rechtsprechung geprägt wird.
Dadurch hat sich das Gebührenrecht im Laufe der Zeit zu einer äußerst komplizierten Rechtsmaterie entwickelt, die von der Gesetzgebung und der Rechtsprechung stetig fortentwickelt wird.
Durch das Seminar sollen die wichtigsten Grundlagen des Benutzungsgebührenrechts vermittelt werden.

Die Festsetzung und Kalkulation von Verwaltungsgebühren ist nicht Gegenstand des Seminars. Sehen Sie hierzu bitte das Seminar 25-57748K „Rechtsfragen bei der Kalkulation von Benutzungsgebühren“ am 13.11.2025.

Programm
Voraussetzungen für die Erhebung einer Benutzungsgebühr

• Rechtsgrundlagen und Begriffe
• Benutzungsverhältnis
• Gebührensatzung (Mindestinhalt, Beschlussfassung, Rückwirkung)

Gebührenbemessung

• Grundsätze der Gebührenbemessung
• Ausgestaltung in der Satzung
• Gebühr oder privatrechtliches Entgelt?

Ermittlung der Gebührensatzobergrenze

• Gebührenkalkulation
• Gebührenfähige Kosten (Verzinsung des Anlagekapitals, Abschreibungen)
• Besonderheiten einzelner Einrichtungen
• Systematik des Ausgleichs von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen

Gebührenerhebung
Abgabenerhebung durch Dritte

Referentin
Nadine Ulas-Doninger
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe