Leitentscheidungen im Baurecht für Baden-Württemberg

Hinweis

8 anerkannte AKBW-Fortbildungspunkte für Mitglieder und Architekten/Stadtplaner im Praktikum für die Fachrichtungen Architektur und Stadtplanung.

Zielgruppe

Bürgermeister/-innen, Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen von Planungsämtern und Baurechtsbehörden, Fachanwält/-innen, Architekt/-innen und Stadtplaner/-innen

Inhalte

Im Seminar werden für die baurechtliche Praxis einschlägige Leitentscheidungen insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht im Zeitraum ab März 2024 referiert.
Die gerichtlichen Entscheidungen werden in ihren jeweiligen Sachverhalten, Leitsätzen und Entscheidungsgründen im Detail dargestellt sowie kommentierend bewertet.

BauGB/BauNVO

Bauleitplanung

• Fehlende Umsetzungsbereitschaft eines Grundeigentümers
• Straßenplanung durch Bebauungsplan: Belange des Klimaschutzes
• Verzicht auf Wendehammer für Sackgasse
• Naturschutzrechtlicher Ausgleich durch städtebaulichen Vertrag
• Maximale Traufhöhen, Zulässigkeit bestimmter Gebäudeteile
• Festsetzung Geschossflächenzahl: Funktionslosigkeit
• Prozentuale Beschränkung der Wohnnutzung
• Steuerung der Wohndichte
• Verwendungsverbot für feste/gasförmige Brennstoffe in Grillanlage
• Ausschluss von Einzelhandel in sektoralem Bebauungsplan
• Veränderungssperre: Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss
• Veränderungssperre: Sicherung Prostitutionsgewerbekonzept
• Fortgeltung Bebauungsplan ohne Umweltbericht, § 13b BauGB a.F.

Zulässigkeit von Vorhaben

• Boardinghouse in WR: kleiner Beherbergungsbetrieb
• Terminwohnung im MI
• Einfamilienhaus im WA auf einzigem Grundstück ohne Baugrenzen
• Fremdwerbung auf nicht überbaubarer Grundstücksfläche
• Fremdwerbung, § 34 BauGB: Einzelhandelsbetriebe als Vorbild
• Geruchsimmissionen landwirtschaftlich geprägtem Gebiet
• Nachbargemeindeklage gegen großflächigen Einzelhandelsbetrieb
• Befreiung für grenzständiges MFH von offener Bauweise
• Befreiung zugunsten Wohnungsbau, atypischer Sonderfall
• Außenbereich: Kleinbauten, Vorhabenbegriff, Duldung

LBO

• Abstandsflächen: Grenzgarage
• Abstandsflächen: Dachterrasse auf Grenzgarage
• Nichtüberbaute Flächen bebauter Grundstücke: Schottergarten
• Brandschutz: Rettungswege, Nachbarschutz
• Brandwände: Offener Carport
• Benachrichtigung der Angrenzer: Inhaltliche Fehler
• Nutzungsuntersagung: Sofortvollzug
• Abbruchanordnung: Kleinbauten, Außenbereich, Einschreitkonzept

Dozent

Karsten Harms

Rechtsanwalt,
Vizepräsident des VGH Baden-Württemberg a.D.,
RITTERSHAUS Rechtsanwälte Mannheim