AAB- Entscheidungen - Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen

Hinweis

8 anerkannte AKBW-Fortbildungspunkte für Mitglieder und Architekten/Stadtplaner im Praktikum für die Fachrichtungen Architektur und Stadtplanung.

Zielgruppe

Alle, die im Rahmen baurechtlicher Verfahren auch über die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen entscheiden. Darüber hinaus aber auch Architekten, Lageplanersteller und Menschen, die Planungsrecht (Bebauungspläne, Satzungen nach § 34 und § 35 BauGB) schaffen.

Seminarziel

Ziel des Seminars ist die rechtssichere Anwendung der Vorschriften zu Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (sog. AAB-Entscheidungen). Dabei wird zunächst die Systematik der Regelungen vermittelt.

Darüber hinaus wird an zahlreichen Beispielen die rechtssichere Anwendung in der Praxis aufgezeigt.

Zum Seminar

Der Umgang mit AAB-Entscheidungen gehört für die im Baurecht Tätigen zum anspruchsvolleren Teil ihrer Tätigkeit. Insbesondere werden deshalb die rechtssystematischen Unterschiede der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen AAB-Entscheidungen und ihre jeweiligen Anwendungsvoraussetzungen umfassend dargestellt.

Bei AAB-Entscheidungen konzentriert sich die Baurechtsbehörde allzu oft lediglich auf die Betroffenheit nachbarschützender Vorschriften oder besteht - als „strenge“ Baurechtsbehörde - regelmäßig auf die strikte Einhaltung aller Vorschriften. Beides kann zu rechtswidrigen Ergebnissen führen.

Natürlich werden auch die Sonderbefreiungen im Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte und die erweiterten Abweichungsregeln in § 34 Abs. 3a BauGB der BauGB Novelle 2017 besprochen. Ferner werden die die in der BauGB-Novellen 2021 zur Wohnbauförderung und Digitalisierung enthaltenen Neuerungen wie etwa die zusätzliche Befreiungsmöglichkeit des § 31 Abs. 3 BauGB behandelt.

Programm

Einführung

• Begriffe: Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
• Bauplanungsrecht / Bauordnungsrecht
• Rolle von Baurechtsbehörde, Gemeinde und Nachbar

Bauplanungsrecht

• §§ 31 Abs. 1, 14 Abs. 2 BauGB - Ausnahmen
• § 31 Abs. 2 BauGB - Befreiungen
• § 31 Abs. 3 BauGB - Befreiungen bei angespanntem Wohnungsmarkt
• § 34 Abs. 3a, 3b und 3c BauGB - Abweichungen
• § 246 Abs. 8 bis 17 - Abweichungen für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte

oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende

• § 23 BauNVO

Bauordnungsrecht

• § 6 Abs. 3 - Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen
• § 38 Abs. 1 - Erleichterungen
• § 56 Abs. 1 - Abweichungen von technischen Bauvorschriften
• § 56 Abs. 2 - Abweichungen von Vorschriften in den §§ 4 - 37
• § 56 Abs. 3 - Ausnahmen
• § 56 Abs. 4 - Ausnahmen für Gemeinschaftsunterkünfte
• § 56 Abs. 5 - Befreiungen
• § 73a Abs. 1 - Abweichungen von technischen Baubestimmungen

Abschluss

• Regelungen zu AAB als Plangeber
• Strategischer Umgang mit AAB-Entscheidungen

Dozententeam

Manfred Busch,

Dipl.-Ing., Regierungsbaumeister, Baudirektor a. D.

Dozent für Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

Kommentator der Landesbauordnung BW

Dr. Klaus Schaeffer,

Vorsitzender Richter a. D.

am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,

langjähriger Vorsitzender des 3. Bausenats.