Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung I - Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen - Rechtliche und technische Sachfragen

Zielgruppe

Dieses Seminar ist vor allem für neu eingesetzte Mitarbeitende in der Verkehrsüberwachung. Optimale Aufgabenbewältigung vor Ort kann aber erreicht werden, wenn gleichzeitig auch die Einsatzleitenden für diese Arbeit mit eingebunden werden.

Seminarziel

Dieses Seminar deckt vorrangig die Aus- und Fortbildung eher neu bei der Geschwindigkeitsmessung eingesetzter Personen ab. Durch das Zusammenwirken der Referenten, aus dem Bereich der Justiz und einem Gerichtsgutachter, können die Themen sachkundig vermittelt werden.

Die Teilnahmebestätigung kann als Schulungsnachweis vor Gericht verwendet werden.

Zum Programm

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung dürfen nur eigens geschulte Mitarbeitende auf hoheitlicher Basis überhaupt Geschwindigkeitsmessungen vornehmen. Daher werden in diesem Seminar, Kenntnisse über mit der Verkehrsüberwachung zusammenhängende Sach- und Rechtsfragen und die Anforderungen an Messbeamte als Zeugen vor Gericht vermittelt. Dabei wird davon ausgegangen, dass die technische Einweisung von den Herstellerfirmen oder Kollegen bereits vor Ort vorgenommen wurde.

Programm

1. Tag

• Rechtliche Probleme bei der Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen
• Die rechtlichen Anforderungen an eine standardisierte Messung
• Die Auswahl der Messstelle
• Störungen des Messbetriebes durch die Betroffenen, aber auch durch sonstige Personen
• Der Ablauf der gerichtlichen Hauptverhandlung und das Auftreten als Zeuge vor Gericht
• Die Einschaltung von Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren
• Typische Einwendungen und Angriffe der Verteidigung gegen die Richtigkeit von Messungen
• Anforderungen an die sichere Identifizierung von Fahrern (Kennzeichenanzeichen, Qualität und Verwertbarkeit von Fotos)
• Höhe der Geldbußen (insbes. nach dem Bußgeldkatalog)
• Die Verhängung von Fahrverboten im Regelfall und deren Wegfall in Ausnahmesituationen (an Fallbeispielen)
• Die Regelungen des Fahreignungsregisters
• Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung

Referent

Eberhard Hausch

Richter am Amtsgericht Reutlingen

2. Tag

• Technisch/physikalische Grundlagen der verschiedenen Geschwindigkeitsmessverfahren
• Besonderheiten und Fehlerquellen beim Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten
• Anforderungen an das Messpersonal und den Messeinsatz aus Sicht des technischen Sachverständigen.
• Besonderheiten und Schwierigkeiten bei der Geschwindigkeitsüberwachung

Referent

Dipl.-Ing. Jens Piechaczek

Unfallanalytik

DEKRA Automobil GmbH Karlsruhe