Ordnungswidrigkeitenrecht III - Sonstige Ordnungswidrigkeiten

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich an Sachbearbeitende mit bereits vorhandenen Kenntnissen im OWiG-Recht, die vor allem „sonstige Ordnungswidrigkeiten" bearbeiten (außerhalb des Straßenverkehrsrechts).

Seminarziel

Erfahrene Bußgeldsachbearbeitende lernen in diesem Seminar die verfahrensrechtlichen Bestimmungen noch besser zu beherrschen und Sicherheit bei der Entscheidung zu gewinnen. Sie lernen auch die Verhaltensweisen anderer Verfahrensbeteiligter einzuschätzen. (bspw. in gerichtlichen Verfahren). So kann das eigene Handeln frühzeitig auf die zu erwartenden Maßnahmen der Verteidigung, auf das Verhalten der Staatsanwaltschaft und vor allem des Gerichts abgestimmt werden. Auch eher seltenere und komplexere Fallkonstellationen und die Möglichkeiten der Einbeziehung von Firmenverantwortlichen werden dabei angesprochen. Sie erhalten zudem einen Einblick in die gerichtliche Praxis des Bußgeldverfahrens, den Ablauf einer Hauptverhandlung und in die für eine Urteilsfindung maßgeblichen Umstände.

Programm

1. Der Erlass des Bußgeldbescheides

• Die hierzu nötige Ermittlung des Sachverhaltes
• Gestaltung und der Inhalt des Bußgeldbescheides an Fallbeispielen
• Die Folgen eines fehlerhaften Bußgeldbescheides
• Einziehungsbescheide
• Die Festsetzung der Höhe der Geldbuße, auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen
• Kostenentscheidungen und Rechtsanwaltsgebühren

2. Interne Aktenvermerke, Aktenaufbau, die Gewährung von Akteneinsicht, sowie die Weiterleitung der Akten an das Gericht.

3. Das gerichtliche Verfahren und das Auftreten als Vertreter der Bußgeldbehörde vor Gericht in einer Hauptverhandlung.

Hinweis

Um eine sachgerechte Vorbereitung des Referenten zu ermöglichen, können Sie Fragen und Problemstellungen mitbringen oder vorab per Email bei der VWA Baden einreichen.

Bitte senden Sie Ihre Fragen bis spätestens, .04. November 2023, an Sigrid Woditschka (sigrid.woditschka@vwa-baden.de).

Referent

Eberhard Hausch,

Richter am Amtsgericht Reutlingen