Das Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg

Zielgruppe

Grundlagenseminar für Mitarbeitende, der mit der Flüchtlingsunterbringung befassten Behörden der Stadt- und Landkreise; Flüchtlingssozialdienste und ehrenamtliche Betreuende.

Seminarziel

Ziel des Seminars ist es, die gesetzlichen Regelungen und deren Folgen für die Aufnahmebehörden zu vermitteln. Dazu gehören Ausführungen über den Kreis der aufzunehmenden Personen, Erläuterungen zu den räumlichen Mindeststandards, zu Aufenthaltsdauer, Leistungsgewährung, Kostenerstattung des Landes und Anschlussunterbringung.

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist Aufgabe der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. Die Mitarbeitenden der zuständigen Behörden stehen dabei im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung, der Auskömmlichkeit der Kostenerstattung des Landes und der gesellschaftlichen Akzeptanz der Einrichtungen in der Bevölkerung.

Bitte beachten

Das Seminar beschäftigt sich nicht mit detaillierten Fragestellungen zur Flüchtlingsunterbringung etwa im Rahmen des Bauordnungs-, Bauplanungs- oder Vergaberechts. Ebenso wenig behandelt werden spezielle Fragestellungen bei der Anmietung und Vermietung von Gewerbe- u. Wohnraumimmobilien. Zu diesen Fragestellungen sind separate Seminare eingeplant, in den jeweiligen Fachbereichen, siehe Übersicht unter www.vwa-baden.de.

Aufnahme

Personenkreis

Unerlaubt eingereiste Ausländer nach § 15a Aufenthaltsgesetz

Besonders schutzbedürftige Personen (u.a. auch Ukraine-Flüchtlinge)

Unterbringung

• Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen
• Baurechtliche Anforderungen
• Wohn- und Schlaffläche
• Räumliche Mindeststandards
• Aufenthaltsdauer in vorläufiger staatlicher Unterbringung
• Leistungsgewährung

Soziale Beratung und Betreuung

• Qualifizierte und unabhängige flüchtlingsspezifische Sozialbetreuung
• Einbeziehung Ehrenamtlicher
• Schulbesuch und Vermittlung von Sprachkenntnissen

Kostenerstattung des Landes

• Ausgabenpauschalen und nachlaufende Spitzabrechnung
• Verweildauer
• Revision der Pauschalen

Anschlussunterbringung

• Voraussetzungen
• Quotensystem
• Zuständigkeiten

Exkurs: Pakt für Integration

• Integrationsmanagement nach der neuen VwV 2023

Referent

Hans-Peter Rothardt

Amt für Flüchtlingsaufnahme und Integration

Landratsamt Emmendingen