Einführung in das Ordnungswidrigkeitenrecht

Programm

• Abgrenzung der Rechtsgebiete Strafrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht / Verwaltungsrecht
• Allgemeine Grundsätze des Ordnungswidrigkeitenrechts / Geltende Grundsätze aus dem Verfassungsrecht im Ordnungswidrigkeitenrecht
• Sachlicher / Räumlicher / Zeitlicher Geltungsbereich
• Begriff der Ordnungswidrigkeit mit seinen Tatbestandsvoraussetzungen (§ 1 OWiG) (Tatbestand, Handlung, Rechtswidrigkeit, Vorwerfbarkeit, Ahndung mit Geldbuße) - hier wird auf auch die Themen Tateinheit, Tatmehrheit, Schuldform (Vorsatz / Fahrlässigkeit), Verantwortlichkeit, Rechtfertigungsgründe, Tätigkeitstatbestand, Erfolgstatbestand, unechte und echte Unterlassungsordnungswidrigkeiten eingegangen
• Die versuchte Ordnungswidrigkeit
• Geldbuße
• Nebenfolgen
• Verjährung (Wirkung, Dauer, Berechnung, Unterbrechung)
• Verwarnungsverfahren
• Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit
• Ablauf des Bußgeldverfahrens (Ablauf des Vorverfahrens bis zum Abschluss der Ermittlungen inkl. Ermittlungshandlungen)
• Bußgeldbescheid

Referent

Marcel Reuter

Teamleiter bei der Bußgeldstelle,

Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung,

Landeshauptstadt Stuttgart