Allgemeines Verwaltungsrecht - Vertiefung

Zielgruppe

Mitarbeitende in der Kommunalverwaltung

Seminarziele

Das Seminar ist eine tiefergehende Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Dabei soll das bereits vorhandene Verständnis für die Rechtsthematik erweitert werden. Die Regelungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts werden für Verfahren des besonderen Verwaltungsrechts benötigt und sollen hier den Teilnehmenden veranschaulicht vermittelt werden.

Programm

• Formlose Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (VA) / Förmliche Bekanntgabe des VA (Zustellung nach LVwZG)
• Rechtmäßige / Rechtswidrige / Nichtige VA
• Unbeachtlichkeit (§ 46 LVwVfG)
• Umdeutung (§ 47 LVwVfG)
• Offenbare Unrichtigkeiten (§ 42 LVwVfG)
• Bestandskraft des VA
• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 LVwVfG, § 60 VwGO)
• Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 LVwVfG)
• Rücknahme des VA (§ 48 LVwVfG) und deren Folgen
• Widerruf des VA (§ 49 LVwVfG) und dessen Folgen
• Formlose Rechtsbehelfe
• Förmlicher Rechtsbehelf / Der Widerspruch
• Vorläufiger Rechtsschutz (Aufschiebende Wirkung und Einstweiliges Anordnungsverfahren)
• Überblick über die Klagearten und deren Verfahren
• Verwaltungsvollstreckung (nach LVwVG)
• Fragen aus dem Teilnehmerkreis

Dozent

Marcel Reuter

Teamleiter bei der Bußgeldstelle,

Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung,

Landeshauptstadt Stuttgart