Web-Seminar: Grundlagen des Verwaltungsrechts und des Verwaltungshandelns - orientiert an dem KAG und der AO

Zielgruppe
Mitarbeitende in Abfallwirtschaftsbetrieben, Steuerämtern und sonstige der Abgabenverwaltung angehörenden Stellen

Seminarziel
Das Seminar bietet einen Überblick über die Grundlagen des  Verwaltungsrechts bezogen auf die abgabenrechtliche Komponente. Dabei soll ein Verständnis für die Rechtsthematik entwickelt werden, welches in die Praxis mitgenommen werden soll. Diese allgemeinen Regelungen werden für abgabenrechtliche Verfahren benötigt und sollen hier den Teilnehmenden veranschaulicht vermittelt werden. 

Programm

• Was ist Verwaltung?
• Rechtsform des Handelns der Verwaltung
• Unterscheidung Privatrecht / Öffentliches Recht
• Rechtsquellen / Verwaltungsvorschriften
• Anwendung von Rechtsnormen / Unbestimmte Rechtsbegriffe
• Ermessen und gebundene Entscheidung
• Wichtige Grundsätze des Verwaltungshandelns (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Gleichheit)
• Anwendungsbereich des KAG / der AO
• Der abgabenrechtliche VA
• Form des VA und Verfahrensvorschriften (Beteiligte, Anhörung, Mitwirkung ausgeschlossener Personen, Begründung, Untersuchungsgrundsatz, hinreichende Bestimmtheit)
• Adressat
• Rechtmäßiger / Rechtswidriger / Nichtiger VA
• Bekanntgabe (Formlos und Förmlich) und Wirksamkeit
• Bestandskraft
• Rechtsschutz (Widerspruch)
• Korrekturvorschriften - Änderung des Abgabenbescheids
• Vollstreckung

Referent

Marcel Reuter

Teamleiter bei der Bußgeldstelle,

Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung,

Landeshauptstadt Stuttgart