Ordnungswidrigkeitenverfahren im Gaststätten- und Jugendschutzrecht

Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bußgeldbehörde, die mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Gaststätten- und Jugendschutzrecht betraut sind.

Seminarziel

Dieses Seminar zielt darauf ab, den Teilnehmenden ein vertiefendes Verständnis der spezifischen Ordnungswidrigkeiten im Gaststätten- und Jugendschutzrecht zu vermitteln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden befähigt, die relevanten Tatbestände korrekt zu identifizieren, Verfahren rechtssicher zu führen und effektive Entscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu treffen.

Zum Seminar

Durch den Besuch dieses Seminars erlangen die Teilnehmenden fundierte Kenntnisse in der Handhabung von Ordnungswidrigkeiten im speziellen Kontext des Gaststätten- und Jugendschutzrechts. Sie profitieren von praxisnahen Einblicken in die rechtlichen Besonderheiten, erfahren über effektive Strategien zur Ahndung von Verstößen und lernen, wie sie Verantwortlichkeiten korrekt zuordnen und Bußgelder sachgerecht festsetzen. Dies stärkt ihre Kompetenz in der rechtssicheren und effizienten Bearbeitung von Bußgeldverfahren, was zur Qualitätssicherung innerhalb der Behörden beiträgt.

Programm

Überblick über die Rechtsgebiete

• Besonderheiten im Gaststätten- und Jugendschutzrecht

Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten im Gaststättenrecht

• Unzulässiges Betreiben von Gaststätten ohne erforderliche Erlaubnis
• Überschreitung der genehmigten Außenbewirtschaftung und Sondernutzung
• Verstöße gegen Sperrzeiten und Auflagen
• Nichtraucherschutz

Verantwortlichkeiten und rechtliche Rahmenbedingungen

• Festlegung der Adressaten von Bußgeldbescheiden
• Festsetzung von Geldbußen und Umgang mit Verjährungsfristen
• Eintragungen im Gewerbezentralregister (GZR)

Tatbestände im Jugendschutzrecht

• Spezifische Verantwortlichkeiten und Bußgeldkatalog

Referent

Marcel Reuter

Teamleiter bei der Bußgeldstelle,

Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung,

Landeshauptstadt Stuttgart