Ordnungswidrigkeiten verfahren im ruhenden Verkehr und der Kostenbescheid gem. § 25a StVG

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Personen, die mit der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr betraut sind.

Seminarziel

Ziel dieses Seminars ist es, den Teilnehmenden ein umfassendes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Herausforderungen bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr zu vermitteln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen, wie sie Park- und Halteverstöße korrekt differenzieren, gesetzliche sowie durch Verkehrszeichen angeordnete Halte- und Parkverbote anwenden und rechtssichere Kostenbescheide nach § 25a StVG ausstellen.

Seminarbeschreibung

Die Teilnehmenden profitieren von einer Vertiefung in die rechtlichen Grundlagen und die praktische Anwendung von Vorschriften im Bereich des ruhenden Verkehrs. Sie erhalten Werkzeuge, um Problemfälle effektiv zu erkennen und zu bearbeiten, was die Qualität ihrer Arbeit und die Rechtssicherheit in ihren Verfahren verbessert. Dies fördert eine einheitliche und faire Durchsetzung von Verkehrsregeln und trägt zur Reduktion von Verkehrsverstößen bei.

Programm

Grundlagen des ruhenden Verkehrs

• Unterscheidung zwischen Parken und Halten
• Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Gesetzliche Halte- und Parkverbote

• Durchführung und Probleme bei der Anwendung von gesetzlichen Verboten

Halte- und Parkverbote durch Verkehrszeichen

• Beispiele und Herausforderungen bei der Anwendung und Durchsetzung

Bußgeldverfahren

• Umgang mit dem Bußgeldkatalog und typischen Verfahrensfragen

Kostenbescheid gemäß § 25a StVG

• Erlassvoraussetzungen, Rechtsbehelfsverfahren, Entscheidungen des Amtsgerichts, und Umgang mit Unbilligkeiten

Referent

Marcel Reuter

Teamleiter bei der Bußgeldstelle,

Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung,

Landeshauptstadt Stuttgart