Durchsetzung der StVO-Verhaltensvorschriften - Schwerpunkte: Abschleppen, Fahrzeug-Beschlagnahme, Untersagungsverfügung

Zielgruppe

Mitarbeitende von Straßenverkehrs- und Ordnungsbehörden

Seminarziel

Die Teilnehmenden kennen die Möglichkeiten, Verkehrsverstöße durch behördliche Verfügungen zu verhindern bzw. zu beseitigen und diese Anordnungen auch auf polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlagen zu stützen.

Programm

Grundlagen

• Straßenverkehrsrecht als Teil des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
• Rechtsmäßigkeit und Begründungsvarianten eines Grundverwaltungsaktes
• Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO vs. allgemeine Verwaltungsakt-Befugnis
• dreistufiges Verfahren: Grundverfügung, (zwangsweise) Durchsetzung, Kostenforderung

Spezielle Eingriffsmaßnahmen

• Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeug
  • Verbotsnormen in Abhängigkeit von der Rechtsqualität des Abstellortes
  • Normverstoß vs. Verkehrszeichenverstoß
  • Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeitsgründe einer Abschleppung bzw. einer Kostenforderung
  • Abschleppen vor Grundstücksein- und Ausfahrten / auf Privatgrundstücken
• Präventivpolizeiliche Fahrzeugbeschlagnahme
  • Präventivpolizeiliche Beschlagnahme nach Raserdelikten
  • Beschlagnahme verkehrsunsicherer Fahrzeuge vs. Betriebsuntersagung
• zwangsgeldbewehrte Untersagungs- bzw. Befolgungsverfügung

Referent

Ludwig Laub,

Polizeidirektor a. D.,

Ehem. Leiter der Fachgruppe Verkehrswissenschaften an der Hochschule für Polizei BW, Mitglied der Fachkommission der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)