Web-Seminar: Vorbereiten und Abschluss von Dienstvereinbarungen - Formulierungshilfen, Vermeidung von Rechtsfehlern

Zielgruppe

Vorsitzende und Stellvertretungen sowie Vorstandsmitglieder des Personalrates.

Programm

1. Basic der Geschäftsführung nach LPVG

• Organe des LPVG und ihre Zusammenarbeit im und mit dem Personalrat
• Rolle und Handlungsrahmen des Vorstandes/Vorsitzenden
• Kurze Rechtslehre einschl. Terminberechnung nach dem BGB
• Beteiligungsmöglichkeiten und Grenzen nach dem LPVG
• Häufig verkannte Bedeutung der Allgemeinen Aufgaben (§ 70 LPVG)
• Praktische Tipps zum Anregungs- und Beschwerderecht
• Rechtliche Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht (§ 7 LPVG)
• Verhaltensempfehlungen bei Konflikten im dienstlichen Alltag
  (personalvertretungsrechtliches Konfliktmanagement)
• Information- und Selbstinformationsrecht
• Beschäftigtendatenschutz nach dem EU-DS-GVO und dem Landesdatenschutzgesetz
• Datenschutz im Personalratsbüro
• Kommunikation zwischen Dienststelle und Personalrat (Text- und Schriftform)
• Rolle im Schlichtungs- und Einigungsstellenverfahren (Praktische Empfehlungen)

2. Vielfalt einer rechtssicheren Geschäftsführung

• Erwartungen von der Rolle der/des Vorsitzenden (§ 29 LPVG) von Dienststelle, Mitgliedern und Beschäftigten
• Inhalt und Erledigung der laufenden Geschäfte (§ 28 Abs. 4 LPVG)
• Fragen der Dienst-/Arbeitsbefreiung
• Vorbereitung der Sitzungen, Erstellen einer Tagesordnung
• Terminierung von Sitzungen/Verhandlungen/Tagesordnung/Anwesenheitsliste (§ 30 LPVG)
• Unterschiedliche Teilnahmerechte (§ 32 LPVG)
• Durchführung und Nachbereitung von Sitzungen (Hausordnung, Rederecht, Niederschrift)
• Verhalten bei Befangenheit (§ 33 LPVG)
• Sprechstunden (§ 40 LPVG) und Begehungsrecht (§ 71 Abs. 6 LPVG)
• Grundsätze und Tipps zur Beschlussfassung (§ 34 LPVG)
• Ausschussarbeit zur Vorbereitung von Sitzungen und Entscheidungen (§ 35 LPVG)
• Übertragungsrecht von Befugnissen auf den Vorstand des Personalrats (§ 36 LPVG)

• Praktische Tipps zur Niederschrift („Das rechtssichere Protokoll“ (§ 38 LPVG))
• Gesetzliche Bedeutung einer Niederschrift als Beweismittel vor Gerichten
• Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen
• Inhalte und Bedeutung von Geschäftsordnungen (§ 39 LPVG)
• Kostenregelungen für Kommentare, Schulungs- und Bildungsveranstaltungen u.a. (§ 41 LPVG)
• Tipps zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung vom Personalversammlungen (Fallbeispiele)

3. Dienstvereinbarung als Anspruchsgrundlage der Beschäftigten

• Regelungsfälle von Dienstvereinbarung
• Bedeutung des Gesetzes- und Tarifvorbehaltes sowie der Öffnungsklauseln
• Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Fragen des Bestehens oder des Nichtbestehens (§ 92 Abs. 1 Nr. 4 LPVG)
• Tipps für Verhandlungen zur Dienstvereinbarung
• Beachtung der Rechtsförmigkeit bei der Formulierung und Auslegung (besondere Ausarbeitung nach dem BMI-Handbuch der Rechtsförmigkeit)

Referent

Dieter Fischer

- Freiberuflicher Dozent (Arbeits- und Dienstrecht),
- ehem. Führungskraft im Personalmanagement

- ehem. Geschäftsführer einer bundesweiten Schlichtungs-/Einigungsstelle,

- ehem. Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und Verwaltung

- Bundesbahnoberrat a. D.,

- Dipl. Verwaltungsbetriebswirt

- Verwaltungsdiplominhaber (VWA)