Sicherer Umgang mit dem Personalvertretungsrecht – Was Personalverantwortliche im öffentlichen Dienst zum LPVG in Ba-Wü unbedingt wissen sollten!

Zielgruppe

Führungskräfte und personalverantwortlich Beschäftigte bei Behörden und Kommunen in Baden-Württemberg.

Voraussetzung

Die Teilnehmer:innen sollten über den aktuellen Gesetzestext des LPVG (pdf-Version) verfügen.

Programm

Grundlagen und Grundsätze des Personalvertretungsrechtes

• Rechtssphären Dienst-/Arbeits- und Personalvertretungsrecht
• Handlungsrahmen eines Personalrates
• Bedeutung der Generalklauseln „Billigkeit“ und „billiges Ermessen“
• Aufbau und Struktur des LPVG
• Berührungspunkte Personalrat und Gewerkschaft

Rechtsstellungen des Personalrats als Organ und seiner Mitglieder

• Grundsätze der Zusammenarbeit
• Aufgaben der Personalvertretungen
• Rechte zum Schutz der persönlichen Stellung
• Stellung der/des Personalratsvorsitzenden
• Sinn und Zweck von Vierteljahresgesprächen
• Kosten und Sachaufwand
• Erforderliche Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Beteiligungsrechte und Zustimmungsverweigerung

• Allgemeine Grundsätze
• Informationsanspruch
• Allgemeine Aufgaben
• Fehlerquellen bei Verfahren der Mitbestimmung
• Vorläufige Regelungen
• Kleines und großes Initiativrecht des Personalrates
• Versagungsgründe nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz
• Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
• Beteiligungsfrist und Folgen des Fristlaufes
• Dienstvereinbarungen am Beispiel der Telearbeit
• Verfahren und Fälle der Mitwirkung
• Fehler bei Beteiligung bei Abmahnungen (Wirksamkeitsvoraussetzungen beachten)
• Erörterungsrechte nach dem LPVG
• Beteiligungsrechte zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Verfahren bei Nichteinigung
• Verhaltenshinweise bei strittigen Fragen
• Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung
• Abbruch des Verfahrens
• Schlichtungsverfahren bei einstufigen und mehrstufigen Verwaltungen
• Bildung der Einigungsstelle und Verfahren vor der Einigungsstelle
• Rechtliche Unterschiede von Beschlüssen und Empfehlungen der Einigungsstelle
• Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

Verfahren bei Nichteinigung

• Verhaltenshinweise bei strittigen Fragen
• Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung
• Abbruch des Verfahrens
• Schlichtungsverfahren bei einstufigen und mehrstufigen Verwaltungen
• Bildung der Einigungsstelle und Verfahren vor der Einigungsstelle
• Rechtliche Unterschiede von Beschlüssen und Empfehlungen der Einigungsstelle
• Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

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Unterlagen

Ausführliches Skript als Nachschlagewerk.

Referent

Dieter Fischer

Freiberuflicher Dozent (Arbeits- und Dienstrecht),

ehem. Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und Verwaltung,

ehem. Geschäftsführer einer Einigungsstelle,

Bundesbahnoberrat a. D.,

Dipl.-Verwaltungsbetriebswirt,

Verwaltungsdiplominhaber (VWA)