Die Beteiligung des Personalrates im Personalauswahlverfahren

Zielgruppe

Mitglieder der Personalvertretungen, auch Personalverwaltungen.

Grundlagen

• Grundsätzliche Bedeutung einer Stellenausschreibung
• Organisations- und Personalhoheit im öffentlichen Dienst
• Bedeutung eines Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst
• Ausschreibungspflicht und Leistungsprinzip nach Art. 33 Ab. 2 GG
• Bewerbungsverfahrensanspruch
• Konkurrenzsituation von Beamten und Angestellten sowie zwischen

internen und externen Bewerbern

• Begriffe der Beförderungs-, Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber
• Garantie einer Einstellungszusage

Etappe 1:

Von der Erstellung eines Anforderungsprofils bis zur Begründung

eines Besetzungsvorschlages

• Erstellung eines Anforderungsprofils
• Anforderungsprofil und Funktionsvorbehalt
• Kriterien bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst
• Beachten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im

   Auswahlverfahren

• Einhaltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
• Pflichten der Dienststelle und Rechte schwerbehinderter Menschen

(§ 164 SGB IX)

- Ablauf eines Stellenbesetzungsverfahrens nach SGB IX

- Besondere Verpflichtung für öffentliche Arbeitgeber

- Offensichtlich ungeeignete schwerbehinderte Bewerber:innen

• Beispiel am Kriterium „Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung“

• Folgen einer ungenauen Stellenausschreibung
• Beispiel einer manipulierten Ausschreibung
• Funktionsvorbehalt: Angestellte oder Beamte
• Organisatorisches Ermessen vor verfassungsrechtlichen Vorgaben
• Mitwirkung der Personalvertretung in Auswahlkommissionen
• Teilnahmerecht am Assessment-Center-Verfahren
• Auswahlentscheidung vom Dienststellenleiter
• Dokumentation der Auswahlentscheidung
• Ergebnis der 1. Etappe: Besetzungsvermerk mit Akteneinsichtsrecht

Etappe 2: Durchführung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung        

• Informationsanspruch der Personalvertretung
• Bedeutung und Umfang des „umfassenden“ Informationsanspruches
• Darlegung der Umstände der Auswahlentscheidung
• Keine schriftliche Begründung bei personellen Einzelmaßnahmen
• Unterschiede von Beschäftigten und Bewerbern
• Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungsabläufen und Entscheidungen

   der Dienststellenleitung

• Reihenfolge der Prüfung der Auswahlkriterien
• Hilfskriterien bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis

- Leistungsbezogene Hilfskriterien

- Bei Gleichheit: leistungsunabhängige Hilfskriterien

- Leistungsunabhängige Kriterien

• Personalentscheidungen und pflichtgemäßes Ermessen
• Binnendifferenzierung und Rückgriff auf frühere dienstliche Beurteilungen
• Uneingeschränktes Kontrollrecht mit Blick auf Sachverhaltsirrtümer der Dienststelle.
• Die Grenzen der Mitbestimmung gem. § 77 Abs. 2 BPersVG im Hinblick auf die "Bestenauslese"
• Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
• Leistungsvergleich von konkurrierenden Beamten und Tarifbeschäftigten
• Orientierung an der Konkurrentenklage
• Zustimmungsverweigerung

• • Gesetzliche oder nachvollziehbare, sachbezogene Versagungsgründe
  • bei Einstellungen hat § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG Vorrang

• Unterschiede der Beteiligung von BPersVG u. Landespersonalvertretungsgesetz
• Kein eigenes Werturteil und kein Vorschlagsrecht des Personalrates

• Erfolgreiche Argumentation des Personalrates
• Schlüssige Darlegung einer Rechtswidrigkeit
• Folgen begründeter Zustimmungsverweigerung
• Anforderungen an die Offensichtlichkeit
• Verweigerung bei unzulässigem Anforderungskriterium
• Entscheidungsgrundlage: Veraltete Beurteilung
• Überwachungsfunktion des Personalrates bei Beurteilungsvergleich
• Faktisch entscheidet der Dienststellenleiter allein
• Rechtsfolgen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung

• Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
• Personalratsmitglied als Bewerber
• Zurückhaltung bei der vorzeitigen Weitergabe von Informationen
• Unzureichende Entscheidungsgrundlage unrichtigen Sachverhalt
• Keine oder unterschiedliche Beurteilungsrichtlinien
• Bis Ende des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahren keine abschließende Willensbildung
• Information an unterlegene Bewerber:innen vor Zustimmung des Personalrats

Etappe 3: Absage an unterlegene und Zusage an ausgewählte Bewerber:innen

• Unterschiedliche Ansprüche aus dem Dienst- und Arbeitsrecht
• Absage an unterlegene Bewerber:innen
• Konkurrentenstreitverfahren
• Beteiligung des Personalrats im Konkurrentenklageverfahren

Referent

Dieter Fischer

- Freiberuflicher Dozent (Arbeits- und Dienstrecht),
- ehem. Führungskraft im Personalmanagement,

- ehem. Geschäftsführer einer bundesweiten Schlichtungs-/Einigungsstelle,

- ehem. Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und Verwaltung

- Bundesbahnoberrat a. D.,

- Dipl.-Verwaltungsbetriebswirt, Verwaltungsdiplominhaber (VWA)