Vertiefungsseminar Personalvertretungsrecht von Baden-Württemberg - anhand von praxisnahen Rechtsfällen und Urteilen

Zielgruppe

Mitglieder des Personalrats (auch neu Gewählte bzw. nachgerückte Ersatzmitglieder) mit ersten Praxiserfahrungen und Kenntnissen aus einem Grundlagenseminar. Auch Personalverantwortliche und Führungskräfte sind angesprochen.

Voraussetzung

Die Teilnehmer:innen sollten über den aktuellen Gesetzestext des LPersVG verfügen.

Programm

Grundsätze der Rechtssystematik des Personalvertretungsrechts

• Rechtsphären Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

• Handlungsrahmen eines Personalrates in arbeits-/tarifrechtlichen Fragen

• Unterschiedliche Formen zur Sicherung der Rechte des Personalrates

• Begrifflichkeit einer „Maßnahme i. S. d. LPVG“

• Grundsätze der Zusammenarbeit

• Allzuständigkeit der Personalvertretung

• Folgen der Verletzung personalvertretungsrechtlichen Pflichten der

 Dienststellenleitung

• Beseitigungsanspruch bei Verletzung der Rechte der Personalvertretung

Beteiligungsrechte und Zustimmungsverweigerung

• Systematik der Beteiligungsrechte und Letztentscheidungskompetenz

• Bedeutung von Recht und Billigkeit im Personalvertretungsrecht

• Bedeutung der Allgemeinen Aufgaben

• Besondere Informationsrechte

• Antragsbezogene Beteiligungsrechte in allgemeinen Angelegenheiten

• Verkürztes Einigungsstellenverfahren am Beispiel der Sicherung des

 Informationsanspruches

• Folgen nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführter Mitbestimmungsverfahren

• Behandlung von allgemeinen Aufgaben am Beispiel des Anregungs- und  

 Beschwerderechtes und die Folgen des Haftungsüberganges auf die Dienststelle

 (§ 280 Abs. 1 BGB)

• Verfahren und Fälle der Mitbestimmung in personellen, sozialen und  

 wirtschaftlichen Angelegenheiten am Beispiel ausgesuchter Praxisfälle und

 Beschlüsse der Verwaltungsgerichte

• Beteiligungsrechte bei Personalauswahl und Einstellung

 (Bestauslese i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG)

• Möglichkeiten und Grenzen von Dienstvereinbarungen

• Zustimmungsverweigerungsgründe

• Gestaltung der Mitwirkung

• Beteiligung als Wirksamkeitsvoraussetzung bei Abmahnungen und (Änderungs- )

 Kündigungen

• Erörterungsrechte am Beispiel ausgesuchter Praxisfälle bei organisatorischen Maßnahmen  

Folgen und Verfahren bei Nichteinigung

• Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung

• Schlichtung

• Bildung und Verfahren vor der Einigungsstelle

• Gerichtliche Entscheidungen aus der Beteiligung der Personalvertretung  

 (Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten)

Programmablauf

Während des Seminars werden auf Wunsch weitere Themen von allgemeinem Interesse behandelt.

Methodik:  Vortrag mit Diskussion, Fallbeispiele, Urteilsbesprechung

Unterlagen: Skript als Nachschlagewerk

Referent

Dieter Fischer

- Freiberuflicher Dozent (Arbeits- und Dienstrecht),
- ehem. Führungskraft im Personalmanagement

- ehem. Geschäftsführer einer bundesweiten Schlichtungs-/Einigungsstelle,

- ehem. Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und Verwaltung

- Bundesbahnoberrat a. D.,

- Dipl. Verwaltungsbetriebswirt

- Verwaltungsdiplominhaber (VWA)