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Sicherer Umgang mit dem Personalvertretungsrecht – Was Personalverantwortliche im öffentlichen Dienst zum LPVG in Ba-Wü unbedingt wissen sollten!

Kurs abgeschlossen
Seminarnr. 25-52392K
Datum Do. 17.07.2025
Uhrzeit 09:00 - 16:45 Uhr
Dauer 1 Tag
Seminarort VWA Baden in Karlsruhe
Gebühr 299,00 €
Teilnehmer 8 - 15

Zielgruppe

Führungskräfte und personalverantwortlich Beschäftigte bei Behörden und Kommunen in Baden-Württemberg.


Voraussetzung

Die Teilnehmer:innen sollten über den aktuellen Gesetzestext des LPVG (pdf-Version) verfügen.


Programm

Grundlagen und Grundsätze des Personalvertretungsrechtes

  • Rechtssphären Dienst-/Arbeits- und Personalvertretungsrecht
  • Handlungsrahmen eines Personalrates
  • Bedeutung der Generalklauseln „Billigkeit“ und „billiges Ermessen“
  • Aufbau und Struktur des LPVG
  • Berührungspunkte Personalrat und Gewerkschaft


Rechtsstellungen des Personalrats als Organ und seiner Mitglieder

  • Grundsätze der Zusammenarbeit
  • Aufgaben der Personalvertretungen
  • Rechte zum Schutz der persönlichen Stellung
  • Stellung der/des Personalratsvorsitzenden
  • Sinn und Zweck von Vierteljahresgesprächen
  • Kosten und Sachaufwand
  • Erforderliche Schulungs- und Bildungsveranstaltungen


Beteiligungsrechte und Zustimmungsverweigerung

  • Allgemeine Grundsätze
  • Informationsanspruch
  • Allgemeine Aufgaben
  • Fehlerquellen bei Verfahren der Mitbestimmung
  • Vorläufige Regelungen
  • Kleines und großes Initiativrecht des Personalrates
  • Versagungsgründe nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz
  • Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
  • Beteiligungsfrist und Folgen des Fristlaufes
  • Dienstvereinbarungen am Beispiel der Telearbeit
  • Verfahren und Fälle der Mitwirkung
  • Fehler bei Beteiligung bei Abmahnungen (Wirksamkeitsvoraussetzungen beachten)
  • Erörterungsrechte nach dem LPVG
  • Beteiligungsrechte zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Verfahren bei Nichteinigung
  • Verhaltenshinweise bei strittigen Fragen
  • Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung
  • Abbruch des Verfahrens
  • Schlichtungsverfahren bei einstufigen und mehrstufigen Verwaltungen
  • Bildung der Einigungsstelle und Verfahren vor der Einigungsstelle
  • Rechtliche Unterschiede von Beschlüssen und Empfehlungen der Einigungsstelle
  • Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle


Verfahren bei Nichteinigung

  • Verhaltenshinweise bei strittigen Fragen
  • Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung
  • Abbruch des Verfahrens
  • Schlichtungsverfahren bei einstufigen und mehrstufigen Verwaltungen
  • Bildung der Einigungsstelle und Verfahren vor der Einigungsstelle
  • Rechtliche Unterschiede von Beschlüssen und Empfehlungen der Einigungsstelle
  • Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle


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Unterlagen

Ausführliches Skript als Nachschlagewerk.



Referent

Dieter Fischer

Freiberuflicher Dozent (Arbeits- und Dienstrecht),

ehem. Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und Verwaltung,

ehem. Geschäftsführer einer Einigungsstelle,

Bundesbahnoberrat a. D.,

Dipl.-Verwaltungsbetriebswirt,

Verwaltungsdiplominhaber (VWA)

Datum
Uhrzeit
Ort
Datum
17.07.2025
Uhrzeit
09:00 - 16:45 Uhr
Ort
VWA Baden in Karlsruhe

VWA Baden in Karlsruhe

Kaiserallee 12f
76133 Karlsruhe

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